Allgemeine Geschäftsbedingungen


Teil I: Allgemeiner Teil

§ 1 Regelungsgegenstand

Diese Vertragsbedingungen beinhalten die allgemeinen Regelungen, die jeweils für die unten aufgeführten Verträge der FV-Hosting.de Anwendung finden. Diese Regelungen wurden in diesem allgemeinen Teil zusammengefasst, um Wiederholungen zu vermeiden.

§ 2 Vertragsbestandteile und Definitionen

1) Es gelten im Falle von Widersprüchen in der hier aufgeführten Reihenfolge:

a) Die zwischen den Parteien getroffene einzelvertragliche Regelung.

b) Die Anlagen der jeweiligen einzelvertraglichen Bestimmungen.

c) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von FV-Hosting.de gegliedert in die Teile:

Die Regelungen der einzelnen AGB gelten thematisch für unterschiedliche Bereiche. Sofern es zu Überschneidungen kommen sollte, gilt: „lex specialis derogat legi generali“.

d) Die Regelungen dieses Teils. Dieser Teil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Teil, in dem allgemeine Regelungen aufgeführt werden, um Wiederholungen zu vermeiden. Er enthält Regelungen, die für die anderen Standardverträge der FV-Hosting.de immer Anwendung finden sowie die erforderlichen Lizenzbestimmungen (Regelungen zur Übertragung der Nutzungsrechte an der Software).

2) Abwehrklausel

Sofern der Kunde ebenfalls Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, kommt der Vertrag auch ohne ausdrückliche Einigung über den Einbezug Allgemeiner Geschäftsbedingungen zustande. Soweit die verschiedenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen inhaltlich übereinstimmen, gelten diese als vereinbart. An die Stelle sich widersprechender Einzelregelungen treten die Regelungen des dispositiven Rechts. Gleiches gilt für den Fall, dass die Geschäftsbedingungen des Kunden Regelungen enthalten, die im Rahmen dieser Geschäftsbedingungen nicht enthalten sind. Enthalten vorliegende Geschäftsbedingungen Regelungen, die in den Geschäftsbedingungen des Kunden nicht enthalten sind, so gelten die vorliegenden Geschäftsbedingungen.

3) Andere Hersteller

Die von FV-Hosting.de gelieferte Software basiert z.T. auf der Basis von Software, die durch andere Lieferanten hergestellt und geliefert wird. Soweit dies der Fall ist, gelten für den Inhalt der jeweiligen Softwarebestandteile Nutzungsbedingungen der jeweiligen Hersteller. Dem Kunden werden von FV-Hosting.de bei Vertragsabschluss Links für die im Internet abrufbaren Lizenzbestimmungen der jeweiligen Hersteller zur Verfügung gestellt.

4) Definitionen

a) Standardsoftware bezeichnet die in der zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses jeweils aktuelle Version der Software.

b) Angepasste Software: Nur die Software, die im Rahmen eines Auftragsverhältnisses zwischen den Parteien für den Kunden erstellt wird.

c) Systemumgebung: Der Begriff Systemumgebung bezeichnet die zum Betrieb der Software erforderliche Hardware und Software. Es gelten die Systemvoraussetzungen, die in dem/der Angebot/Auftragsbestätigung genannt sind.

d) Auslieferung: Die Übergabe der Software erfolgt per Download oder dadurch, dass die Software vor Ort beim Kunden installiert wird.

e) Dokumentation: Die Bedienungsanleitung für den Kunden.

f) Weitere Festlegungen, die durch Sie festzulegen sind.

5) Fehlerklassen

Auftretende Fehler werden von den Parteien einvernehmlich als betriebsverhindernde, betriebsbehindernde, betriebseinschränkende oder sonstige Fehler eingeordnet.

a) Ein betriebsverhindernder Fehler liegt vor, wenn die Nutzung eines gepflegten Programms beispielsweise aufgrund von Fehlfunktionen, falschen Arbeitsergebnissen oder Antwortzeiten unmöglich ist.

b) Ein betriebsbehindernder Fehler liegt vor, wenn die Nutzung eines gepflegten Programms nur stark eingeschränkt möglich ist und die Fehlfunktion nicht durch vertretbare organisatorische Maßnahmen umgangen werden kann.

c) Ein betriebseinschränkender Fehler liegt vor, wenn die Nutzbarkeit des Programms eingeschränkt ist, dieser Mangel kurzfristig durch eigene Leistungen des Kunden kompensiert werden kann, das Vorhandensein des Fehlers die Arbeitsweise des Programms aber so einschränkt, dass das Verbleiben des Fehlers dem Kunden nicht bis zur Auslieferung des nächsten Releases zumutbar ist.

d) Nicht wesentliche, sonstige Fehler sind leichte Fehler, die keine entscheidende Auswirkung auf die Nutzbarkeit der Software haben. Solche Fehler werden im Rahmen der normalen Weiterentwicklung der Software in einem der nächsten Releases behoben.

§ 3 Höhere Gewalt

Wird die FV-Hosting.de an der Erfüllung ihrer Verpflichtungen durch den Eintritt von unvorhersehbaren, außergewöhnlichen Umständen gehindert, die sie trotz der ihr zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden kann, z.B.

sei es, dass diese Umstände im Bereich der FV-Hosting.de oder im Bereich ihrer Lieferanten eintreten, verlängert sich, wenn die Lieferung oder Leistung nicht unmöglich wird, die Lieferfrist in angemessenem Umfang, maximal aber um die Zeitspanne von acht Wochen.

Wird durch die oben genannten Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich, so wird FV-Hosting.de von ihren Leistungsverpflichtungen befreit. Das Recht des Kunden, den Vertrag zu kündigen/vom Vertrag zurückzutreten, wenn ihm anderenfalls unzumutbare Nachteile entstehen, bleibt unberührt.

§ 4 Vergütung

1) Die Höhe der Vergütung richtet sich nach der Einzelvereinbarung zwischen den Parteien. Alle Zahlungsmodalitäten wie Teilzahlungen, Rabatte, Skonti etc. sind einzelvertraglich geregelt. Das Gleiche gilt für Reisekosten und Spesen.

2) Alle Preise verstehen sich als Nettopreise und sind zzgl. der jeweils geltenden Mehrwertsteuer zu zahlen.

3) Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts, das nicht auf einem Recht aus diesem Vertragsverhältnis beruht, ist ausgeschlossen.

4) Der Kunde ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts oder zur Aufrechnung nur insoweit berechtigt, als die zugrunde liegende Gegenforderung rechtskräftig festgestellt ist oder nicht bestritten wird.

§ 5 Vorbehalt

1) Sofern die Nutzungsrechte an der Software endgültig übertragen werden, behält sich FV-Hosting.de die Übertragung der Nutzungsrechte an der dem Kunden gelieferten Software bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher zum Zeitpunkt der Auslieferung bestehender Forderungen aus diesem Vertragsverhältnis vor; bei Bezahlung durch Scheck oder Wechsel gilt der Vorbehalt bis zu deren Einlösung. Nutzungsrechte gehen erst mit der vollständigen Zahlung auf den Kunden über. Sofern die Nutzungsrechte jeweils zeitlich beschränkt übertragen werden, gelten die Vorbehalte der jeweiligen Verträge.

2) Sofern die Nutzungsrechte an der Software endgültig übertragen werden, erlischt bei Geltendmachung des Vorbehalts das Recht des Kunden zur Weiterverwendung der Software, es sei denn, FV-Hosting.de teilt dem Kunden etwas anderes mit. Sämtliche vom Kunden angefertigten Programmkopien müssen in diesem Fall gelöscht werden.

3) Körperlich gelieferte Waren stehen bis zur vollständigen Zahlung der aus dem jeweiligen Auftrag resultierenden Zahlungsforderung unter Eigentumsvorbehalt. Der Kunde hat in seinen Zahlungen eine Bestimmung zu treffen, auf welche Schuld er zahlt. Unterlässt er dies, werden Zahlungseingänge jeweils gegen die älteste Schuld des Kunden verbucht.

§ 6 Haftung

1) FV-Hosting.de haftet nicht auf Schadensersatz für entgangene Gewinne wie Datenverluste oder Schäden, die darauf zurückzuführen sind, dass der Kunde nicht produktiv mit der Software arbeiten kann, sofern diese Schäden dadurch entstehen, dass es der Kunde unterlassen hat, die Software und die mit ihr verarbeiteten Daten in angemessen Zeiträumen unter Anwendung einer dem jeweils aktuellen und bewährten Stand der Technik entsprechenden Mitteln zu sichern.

2) Die Haftung wegen Schäden oder die Geltendmachung von Aufwendungsersatzansprüchen, die infolge eines Mangels eines von der FV-Hosting.de gelieferten Produkts oder einer von der FV-Hosting.de erbrachten Leistung entstehen, wird der Höhe nach auf den von den Parteien individuell vereinbarten Betrag festgelegt. Die Ansprüche verjähren 12 Monate ab dem Zeitpunkt der Abnahme bzw. Auslieferung der Software, in den Fällen der Vermietung der Software ab dem Zeitpunkt, in dem der Kunde die Mängel kannte bzw. ohne große Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte kennen müssen. Hinsichtlich von Schäden, die sich aus einer Verletzung von Leib, Leben und/oder Gesundheit und/oder der Verletzung einer Garantiezusage ergeben und/oder die grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurden, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen unberührt. Das Gleiche gilt für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

3) Die Haftung für fahrlässig verursachte Schäden, die aus einer verspäteten Leistung eines Standardprodukts geltend gemacht werden, wird der Höhe nach auf 15 % des Wertes des jeweiligen Auftrags begrenzt. Hinsichtlich von Schäden, die sich aus einer Verletzung von Leib, Leben und/oder Gesundheit und/oder der Verletzung einer Garantiezusage ergeben, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen unberührt. Das Gleiche gilt für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

4) Die Kompatibilität der Programme zu bestehenden Hard- wie auch Softwarekonfigurationen des Kunden wird nur zu dem ausdrücklich in dem jeweiligen Angebot erwähnten Systemen gewährleistet. FV-Hosting.de übernimmt grundsätzlich keine Haftung für die Kompatibilität der Software zu anderen Hardware- oder Softwarekonfigurationen des Kunden, die nach der Bestellung durch den Kunden geändert wurden. Ebenso wenig wird eine Haftung für die Kompatibilität von Systemen gewährleistet, die eventuell gleichzeitig mit der Leistung der FV-Hosting.de beim Kunden durch andere Lieferanten in Betrieb genommen werden. Abweichungen sind gesondert zu vereinbaren. Sofern der Kunde ohne Zustimmung der FV-Hosting.de die für die ordnungsgemäße Funktion der Software und/oder Hardware erforderliche Systemumgebung nach der Installation oder Abnahme ändert, trägt der Kunde die Beweislast dafür, dass der Schaden nicht durch die Veränderung der Systemumgebung verursacht wurde. Das Gleiche gilt, wenn der Kunde das gelieferte Produkt selbst geändert hat.

§ 7 Geheimhaltung

1) Beide Parteien sichern sich gegenseitig zu, dass sie während der Laufzeit dieses Vertrages und zwei Jahre danach alle Informationen, Dokumente und Daten, die ihnen von der anderen Vertragspartei zur Kenntnis gebracht worden bzw. im Rahmen der Zusammenarbeit zur Kenntnis gelangt sind und die nicht explizit als „offen“ gekennzeichnet oder deklariert sind („vertrauliche Informationen“), als ihnen anvertraute Betriebsgeheimnisse behandeln und sie nicht an Dritte weitergeben oder verwerten, solange und soweit diese Informationen, Dokumente und Daten den Parteien bereits vorher ohne Verpflichtung zur Geheimhaltung bekannt waren oder nicht

a) allgemein bekannt sind oder werden, ohne dass dies eine der Parteien zu vertreten hat, oder

b) einer der Parteien von einem Dritten rechtmäßigerweise ohne Geheimhaltungspflicht mitgeteilt bzw. überlassen werden oder von dem überlassenen Unternehmen zur Bekanntmachung schriftlich freigegeben worden sind, oder

c) nach gesetzlichen oder verwaltungsrechtlichen Vorschriften oder aufgrund einer unanfechtbaren gerichtlichen Entscheidung offen gelegt werden müssen, wenn der offenlegenden Vertragspartei dieses Erfordernis unverzüglich bekannt gegeben wird und der Umfang der Offenlegung soweit wie möglich eingeschränkt wird.

2) Beide Parteien sowie die mit ihnen gem. § 15 AktG verbundenen Unternehmen sind verpflichtet und werden ihre Mitarbeiter verpflichten, die bei der Durchführung des vorliegenden Vertrages bekannt gewordenen Geschäftsgeheimnisse des jeweiligen Vertragspartners vertraulich zu behandeln und insbesondere Unterlagen nicht Dritten zugänglich zu machen.

3) Auf Verlangen werden beide Parteien bei Beendigung der Zusammenarbeit alle vertraulichen Informationen unwiederbringlich löschen oder an die jeweils andere Vertragspartei zurückgeben. Auf Anfrage einer Vertragspartei ist die Löschung schriftlich zu bestätigen. Die Verpflichtungen nach diesem Abschnitt zur Geheimhaltung und Datenschutz bleiben auch nach Beendigung dieses Rahmenvertrages oder vollständigen Abwicklung des Vertrags bestehen.

4) Diese Bestimmungen gelten voll umfänglich für alle eingesetzten Mitarbeiter von FV-Hosting.de.

5) FV-Hosting.de hat ferner sicherzustellen, dass alle Personen, die von ihr mit der Bearbeitung und Erfüllung des Vertrages betraut sind, die gesetzlichen Bestimmungen über den Datenschutz beachten. Die nach Datenschutzrecht erforderliche Verpflichtung auf das Datengeheimnis ist vor der erstmaligen Aufnahme der Tätigkeit der Mitarbeiter vorzunehmen und dem Kunden auf Verlangen nachzuweisen. Das Gleiche gilt für Mitarbeiter von eingeschalteten Subunternehmern.

§ 8 Abwerbeverbot

1) Die Parteien und die mit ihnen verbundenen Unternehmen gem. § 15 AktG verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität. Zu unterlassen ist insbesondere die Einstellung, direkte Beauftragung oder sonstige Beschäftigung von Mitarbeitern, auch ehemaligen Mitarbeitern der anderen Partei ohne vorherige Zustimmung des jeweils anderen Vertragspartners während der Vertragsbeziehung und für einen Zeitraum von 12 Monaten nach Beendigung der Zusammenarbeit. Zu unterlassen ist ebenfalls die unter Verletzung der Regeln des lauteren Wettbewerbs erfolgende Abwerbung der Mitarbeiter.

2) Bei Verletzung einer der oben genannten Bestimmungen wird für jeden Einzelfall eine Zahlung an den geschädigten Partner in Höhe von Euro 10.000,00 fällig. Die Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche bleibt davon unberührt.

§ 9 Allgemeines

1) Sollte eine Bestimmung des Rahmenvertrags oder der jeweiligen Ergänzungsvereinbarungen des Vertrags unwirksam sein oder werden, so soll die Wirksamkeit der übrigen Regelungen dadurch nicht berührt werden.

2) Sämtliche Vereinbarungen, die eine Änderung, Ergänzung oder Konkretisierung dieser Vertragsbedingungen beinhalten, sowie besondere Garantiezusagen und Abmachungen, sind schriftlich niederzulegen. Werden sie von Vertretern oder Hilfspersonen von FV-Hosting.de erklärt, sind sie nur dann verbindlich, wenn die Geschäftsführung der FV-Hosting.de hierfür ihre schriftliche Zustimmung erteilt.

3) FV-Hosting.de darf das Projekt für interne Projektberichte, z.B. Aufschluss über verwendete Technologien oder Einsatzbereiche, nutzen. Case-Studies oder Success-Stories dürfen auf der Website der FV-Hosting.de und in ihren Präsentationen nur nach vorheriger schriftlicher Genehmigung referiert werden.

4) Die Parteien vereinbaren im Hinblick auf sämtliche Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis die Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland.

5) Sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist, wird für sämtliche Streitigkeiten, die im Rahmen der Abwicklung dieses Vertragsverhältnisses entstehen, der Sitz der FV-Hosting.de als Gerichtsstand vereinbart.

Teil II: Lizenzbedingungen

1. Allgemeine Regelungen

§ 1 Gegenstand der Lizenzbedingungen

1) Gegenstand dieser Lizenzbedingungen ist die im jeweiligen Einzelvertrag bezeichnete Software in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses aktuellen Version, bestehend aus der Kopie des jeweiligen Computerprogramms im Objektcode und einem Exemplar der dazugehörigen Dokumentation. Die Dokumentation besteht aus den der FV-Hosting.de herausgegebenen elektronischen und schriftlichen Anwenderhilfen, Spezifikationen und Beschreibungen. Software Produkte werden entweder in elektronischer Form oder auf Originaldatenträgern ausgeliefert.

2) Diese Lizenzbedingungen gelten für sämtliche Versionen der vertragsgegenständlichen Software, einschließlich Vollversionen, Upgrades und Updates.

3) Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software Produkte einschließlich der Dokumentation, angebrachte Schutzrechtshinweise, insbesondere Copyright-Vermerke oder Marken sowie Seriennummern, Lizenzcodes oder Sicherungsmechanismen zu verändern, zu entfernen oder zu umgehen.

§ 2 Beschränkungen der Nutzungsrechte

1) Soweit diese Lizenzbedingungen nicht etwas anderes regeln, ist der Kunde nicht berechtigt, die Software Produkte abzuändern, zu bearbeiten, zu übersetzen, zu portieren, zurück zu entwickeln, zu disassemblieren, zu dekompilieren oder durch sonstige Eingriffe in die Software Produkte deren Quellcode zu ermitteln, es sei denn, dies ist durch zwingende gesetzliche Regelungen (§ 69 b UrhG) ausdrücklich erlaubt.

2) Benötigt der Kunde zusätzlich zu den in der Dokumentation enthaltenen Angaben weitere Informationen zur Herstellung der Interoperabilität der Software Produkte mit unabhängig geschaffenen anderen Computerprogrammen, so wird er zunächst eine dahingehende Anfrage an die FV-Hosting.de richten. Diese behält sich vor, die erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen.

§ 3 Inhalt und Begrenzung der zu übertragenden Nutzungsrechte

1) Der Kunde erhält im Rahmen des jeweiligen Einzelvertrags das nicht ausschließliche Recht, die ihm überlassenen Software Produkte zur bestimmungsgemäßen Ausführung der Anwendung zum eigenen Gebrauch im Rahmen seines Geschäftsbetriebs zu nutzen.

2)  Nutzung zum eigenen Gebrauch im Rahmen des eigenen Geschäftsbetriebs bedeutet, dass die Softwareprodukte durch Arbeitnehmer oder freie Mitarbeiter des Kunden zur Verarbeitung der Daten des Kunden im Rahmen der vertraglichen Vereinbarung vervielfältigt werden dürfen. Übertragen wird das Recht, die Software in der durch das jeweilige Angebot festgelegten Anzahl simultan in den Arbeitsspeicher von Rechnern zu laden. Der Kunde kann also einen Prozess maximal in der vertraglich festgelegten Anzahl gleichzeitig starten und ablaufen lassen. Das Programm darf in der vertraglich festgelegten Anzahl auf geeignete Massenspeicher der Rechner permanent gespeichert werden. Die Anzahl der Rechte zur permanenten und flüchtigen Vervielfältigung können sich je nach Vertragsgestaltung unterscheiden und werden für jeden Einzelfall festgelegt.

3) Die Frage, ob die Nutzungsrechte dauerhaft oder zeitlich begrenzt übertragen werden, richtet sich danach, ob die Rechte gekauft, gemietet oder geliehen werden.

2. Kauf

§ 1 Umfang der Nutzungsrechte des Kunden

1) Der Kunde erwirbt die vertraglich vereinbarten Nutzungsrechte an der vertraglich vereinbarten Software auf Dauer und unwiderruflich.

2) Voraussetzung für den Übergang ist die vollständige Zahlung des jeweils vereinbarten Kaufpreises der jeweiligen Gebühr für die Zahlung des Softwarepflegevertrags, in dessen Erfüllung dem Kunden neue Softwarereleases geschickt wurden. Bis zu diesem Zeitpunkt der vollständigen und endgültigen Zahlung werden die Nutzungsrechte zeitlich begrenzt bis zur Kündigung des jeweiligen Vertrags durch eine der Parteien verliehen. Sie erlöschen im Moment des Wirksamwerdens der Kündigung.

3) Das Nutzungsrecht wird räumlich auf Europa begrenzt.

4) Die Nutzungsrechte an der Software dürfen nicht auf Dritte übertragen werden, sofern der Kunde die Software in nicht körperlicher Form erhalten hat.

5) Der Kunde ist berechtigt, den von ihm kontrollierten Tochtergesellschaften, an denen er mehr als 50 % der Gesellschaftsanteile bzw. der Stimmrechte hält, ein Recht zur Nutzung der Software Produkte einzuräumen, jedoch nur, soweit sich die Tochterunternehmen auch den in diesen Lizenzbedingungen enthaltenen Nutzungsbeschränkungen und sonstigen Pflichten des Kunden unterwerfen. Eine entsprechende schriftliche Erklärung ist vor Erteilung der Unterlizenz durch den Kunden einzuholen und der FV-Hosting.de zu übermitteln. Die Nutzung darf nur durch Zugriff auf die Datenbank des Kunden erfolgen, eine gleichzeitige Installation der Software Produkte auf mehreren Datenbanken des Kunden und/oder der Tochterunternehmen ist nicht zulässig. Für die Einhaltung der Lizenzbedingungen durch die Tochterunternehmen ist der Kunde verantwortlich.

6) Die Software Produkte dürfen nicht in ein Netzwerk oder auf eine andere Hardware?Konfiguration, bei der sie für mehr als die vereinbarte Anzahl von Arbeitsplätzen simultan zugänglich sind, kopiert oder installiert werden. Der Kunde kann ggf. Zusatzlizenzen erwerben.

§ 2 Alternative: Weitergabe der Software Produkte. Dann Streichung von 1 Abs. 4

1) Der Kunde ist berechtigt, die Software Produkte unter gleichzeitiger Übertragung seiner Nutzungsrechte an einen Dritten weiterzugeben. Die Software Produkte dürfen nur insgesamt mit allen Produktbestandteilen (insbesondere mit sämtlichen Datenträgern, Hotfixes, Service-Packs, Dokumentation usw.) weitergegeben werden, die Weitergabe von einzelnen Bestandteilen oder Kopien der Software Produkte ist nicht gestattet. Der Dritte muss diese Lizenzbedingungen anerkennen.

2) Der Kunde hat der FV-Hosting.de die Weitergabe anzuzeigen.

3) Mit der Übergabe erwirbt der Dritte die Nutzungsrechte an den Software Produkten. Gleichzeitig erlöschen alle Nutzungsrechte des Kunden. Dieser ist verpflichtet, sämtliche bei ihm verbliebenen Kopien der Software Produkte umgehend zu löschen oder auf andere Weise zu vernichten. Dies gilt auch für Sicherungskopien.

3. Miete

§ 1 Umfang der Nutzungsrechte

1) Die Übertragung der Nutzungsrechte erfolgt zeitlich begrenzt für die Dauer des jeweiligen Mietvertrags. Das Nutzungsrecht, welches den Kunden zur Erstellung einer flüchtigen Kopie der Software in den Arbeitsspeicher berechtigt, ist auf die jeweils vermietete Version der Software beschränkt. Dies ist im Falle des Fehlens anderslautender Abreden die jeweils aktuelle Version der Software, die ausgeliefert wurde. Die Rechte an den anderen Versionen der Software, die dem Kunden ausgeliefert wurden, erlöschen mit dem Moment der Installation der neuen Software. im Sicherungskopien dürfen und sollten in jedem Fall erstellt werden. Sollte ein neues Release Fehler aufweisen, erhält der Kunde das Recht, das alte Release wieder zu installieren.

2) Im Falle der Überlassung über Netzwerke (ASP, SAAS) erlangt der Kunde keine Rechte, Sicherungskopien zu erstellen. Die Sicherungskopien werden von FV-Hosting.de erstellt.

3) Die Nutzungsrechte werden räumlich weltweit eingeräumt.

4) Der Kunde ist berechtigt, das Programm innerhalb eines klar beschriebenen Netzwerks, zu dem nur der Kunde  - oder im Falle der Nutzung des Programms im Rahmen des SaaS/ASP, nur der Partner -  Zugriff hat, auf einem dort bezeichneten Server und der vereinbarten Anzahl von Arbeitsplatzrechnern (Clients) zu nutzen. Eine Ausnahme von dieser Regelung besteht nur nach schriftlicher Zustimmung von FV-Hosting.de.

4. Leihe

§ 1 Evaluierungslizenzen

1) Dem Kunden wird das einfache, räumlich unbeschränkte, zeitlich auf die Dauer des vereinbarten Testzeitraumes begrenzte Nutzungsrecht für die Software übertragen. FV-Hosting.de kann das überlassene Nutzungsrecht jederzeit verlängern oder vor Ablauf der Frist kündigen. Das Recht umfasst nur die Befugnis, das Programm auf einem Computer zu nutzen, das heißt permanent und flüchtig zu vervielfältigen.

2) Der Kunde ist ohne vorherige schriftliche Einwilligung von FV-Hosting.de nicht berechtigt, das Nutzungsrecht auf Dritte zu übertragen oder diesen entsprechende Nutzungsrechte einzuräumen. Der Kunde verpflichtet sich, die Software und Dokumentationen ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung von FV-Hosting.de weder im Original noch in Form von vollständigen oder teilweisen Kopien Dritten zugänglich zu machen.

3) Zweck der Rechtsübertragung ist es, den Kunden in die Lage zu versetzen, das Programm eine begrenzte Zeitdauer erproben zu lassen.

4) Nach Ablauf dieser Zeit ist der Kunde verpflichtet, die Testversion umgehend nebst sämtlichen Kopien zu löschen, es sei denn, der Kunde hat zu diesem Zeitpunkt ein weiterführendes Nutzungsrecht an der Software erworben.

5) Die Haftung und Gewährleistung für die kostenlos überlassene Software richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

§ 1 Vertragsbestandteile

1)  Es gelten die hier aufgeführten Regelungen:

a) Anlage A 1: SLA

b) Anlage A 2: Verfügbarkeiten und Wartungsfenster

c) Die in diesem Vertrag niedergelegten Regelungen.

d) Die Vereinbarungen, die in dem Teil A niedergelegt sind.

e) Die Regelungen der Auftragsdatenverarbeitung, Teil D der AGB.

f) Die Mitwirkungs-, Informations- und sonstigen Leistungspflichten, Teil F der AGB.

2) Definitionen

a) Software: Das Computerprogramm nebst Bedienungsanleitung.

b) Daten: Sind Daten, die der Kunde mit der vertragsgegenständlichen Software erstellt und/oder mittels den vertragsgegenständlich überlassenen Leistungen und Produkten der FV-Hosting.de erhebt, speichert, transportiert, verändert oder löscht.

c) Knotenpunkt: Ist der Übergabepunkt von dem Rechenzentrum der FV-Hosting.de in Datennetze, die rechtlich nicht der FV-Hosting.de zuzuordnen sind wie insbesondere dem Internet.

d) Verfügbarkeit: Bedeutet die Verfügbarkeit der vertragsgegenständlichen Leistungen am Knotenpunkt, skaliert auf die laufende Verfügbarkeit pro Monat abzüglich der vereinbarten Unterbrechungen wie insbesondere der Wartungsfenster.

e)     Wartungsfenster: Sind die Zeiten, in denen infolge von Wartungs- oder Instandsetzungsarbeiten die vertragsgegenständlichen Leistungen dem Kunden wie vereinbart nicht oder nur eingeschränkt am Knotenpunkt zur Verfügung stehen.

§ 2 Vertragsgegenstand

1) Gegenstand dieses Vertrags:

Gegenstand dieses Vertrags ist die zeitlich begrenzte Überlassung von IT-Infrastrukturelementen im eigenen Rechenzentrum gegen Entgelt und die Übergabe von Daten und Programmen von dem Knotenpunkt des Rechenzentrums in öffentliche Datennetze wie insbesondere dem Internet.

2) Zusätzlich wird FV-Hosting.de folgende Leistungen erbringen:

a) FV-Hosting.de wird dem Kunden einen bezeichneten Standort vermieten, so dass der Kunde einen eigenen Rechner in dem Rechenzentrum der FV-Hosting.de betreiben kann. Der Rechner wird über die IT-Infrastrukturelemente des Rechenzentrums mit öffentlichen Datennetzen verbunden. Verfügbarkeit und die Wartungsfenster für die Infrastruktur richten sich nach der Anlage A 2.

b) Optional wird FV-Hosting.de dem Kunden zusätzlich einen eigenen Rechner samt Speicherplatz vermieten, so dass der Kunde seine Daten und Programme auf diesem Rechner speichern und nutzen kann. Die technischen Einzelheiten über das vermietete System Verfügbarkeiten, Sicherungs- und Wartungsfenster ergeben sich aus der Anlage A 2.

c) Optional wird FV-Hosting.de dem Kunden zusätzlich eine Standardsoftware vermieten, so dass der Kunde diese über Datennetze nutzen kann (ASP). Die technischen Einzelheiten über die vermietete Software, Verfügbarkeiten, Sicherungs- und Wartungsfenster ergeben sich aus der Anlage A 2.

d) Optional wird FV-Hosting.de dem Kunden Speicherplatz auf eigenen Servern vermieten, so dass der Kunde diese über Datennetze nutzen kann. Die technischen Einzelheiten über die vermietete Software, Verfügbarkeiten, Sicherungs- und Wartungsfenster ergeben sich aus der Anlage A 2.

e) Optional wird FV-Hosting.de dem Kunden einen virtuellen Server, d.h. Speicherplatz auf einem auch von anderen Kunden genutzten oder nutzbaren Speichermedium, der jedoch eine eigene IP-Adresse erhält und damit für Dritte als selbstständiger Server erscheint (Variante ,,Web-Hosting“), mietweise zur Verfügung stellen. Die technischen Einzelheiten über die vermietete Software, Verfügbarkeiten, Sicherungs- und Wartungsfenster ergeben sich aus der Anlage A 2.

§ 3 Datentransport

1) FV-Hosting.de wird dem Kunden die IT-Infrastruktur des Rechenzentrums vermieten, die erforderlich ist, um die Verbindung zwischen dem Rechner (optional ihrem eigenen oder dem des Kunden) und dem Internet zu verschaffen.

2) FV-Hosting.de schuldet ein Bemühen, dass die vom Kunden vertragsgemäß gespeicherten Daten und Programme im World-Wide-Web von der Öffentlichkeit in dem zeitlich vereinbarten Umfang innerhalb der vereinbarten Wartungsfenster und Verfügbarkeiten abrufbar sind. Dabei bezeichnet der Terminus „abgerufen“, dass der Kunde die Daten und die Software in den Arbeitsspeicher seines Rechners laden kann und Zugriff auf eigene Daten hat, die für ihn im Rechenzentrum der FV-Hosting.de gespeichert und verarbeitet werden. FV-Hosting.de übernimmt keine Verantwortung für den Erfolg des jeweiligen Zugangs zu der Website, soweit nicht ausschließlich das von FV-Hosting.de betriebene Netz einschließlich der Schnittstellen zu Netzen Dritter benutzt wird. Die omnipräsente, ubiquitäre Erreichbarkeit von Zieladressen kann von FV-Hosting.de aufgrund der Struktur des Internets sowie des Umstandes, dass sie die Betreiber und Vermittler der Datennetze selbst weder auswählt noch faktische Beherrschungsmöglichkeiten für die FV-Hosting.de bestehen, nicht gewährleistet werden.

3) FV-Hosting.de stellt durch eine dem Stand der Technik entsprechende Bandbreite der Verbindung zu dem nächsten Internet-Knoten sicher, dass eine möglichst hohe Datenübertragungsgeschwindigkeit für den Benutzer erreicht wird.

4) Die Verfügbarkeit der Infrastruktur ist in der Anlage A 2 beschrieben. Die Verfügbarkeit des vermieteten Systems besteht nicht bei Ausfallzeiten durch Wartung sowie Zeiten, in denen das Rechenzentrum aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich der FV-Hosting.de liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), über das Internet nicht zu erreichen ist. Sofern für FV-Hosting.de absehbar ist, dass Ausfallzeiten für Wartung und Software-Updates länger als drei Stunden dauern, wird FV-Hosting.de dies dem Kunden mindestens drei Tage vor Beginn der jeweiligen Arbeiten mitteilen.

5) Die genauen Zeitfenster für die Wartungs- und andere technische Vereinbarungen sind in der Anlage A 2 festgelegt.

§ 4 Vermietung von Rechnern und Speicherplatz

1) FV-Hosting.de stellt dem Kunden den im Auftrag beschriebenen Speicherpatz zur Verfügung, um die im Einzelvertrag definierte Software in dem von der FV-Hosting.de betriebenen Rechenzentrum betreiben zu können und sorgt an diesem Standort für alle erforderlichen Maßnahmen. Die eingesetzte Hardware und deren Komponenten werden durch FV-Hosting.de nach freiem Ermessen festgelegt. FV-Hosting.de hat aber dafür einzustehen, dass die Hardware diejenigen Eigenschaften aufweist, die erforderlich sind, um die in dem Einzelvertrag definierten Anforderungen einzuhalten.

2) Wird dem Kunden Speicherplatz auf einem Rechner der FV-Hosting.de vermietet, so gilt: FV-Hosting.de trägt des Weiteren dafür Sorge, dass der Kunde die Möglichkeit des jederzeitigen Zugriffs auf den Server hat. Hierzu vergibt FV-Hosting.de einen Benutzernamen und ein Passwort an den Kunden, mit dem der Kunde seine Internetseiten im Wege des Datentransfers selbstständig speichern, ändern, ergänzen oder löschen kann.

3) ODER: FV-Hosting.de gewährleistet, dass der Kunde die Möglichkeit des Zugriffs auf den Rechner hat. Hierzu vergibt FV-Hosting.de einen Benutzernamen und ein Passwort an den Kunden, mit dem der Kunde seine Daten und Programme selbständig speichern, ändern, nutzen, ergänzen oder löschen kann.

4) Aus Sicherheitsgründen gibt FV-Hosting.de dem Kunden zudem die Möglichkeit, sein Passwort zu ändern.

5) § 3 Abs.4 gilt entsprechend

§ 5 Vermietung von Standardsoftware

1) FV-Hosting.de vermietet an den Kunden für die Laufzeit dieses Vertrags die im Auftrag bezeichnete Software. Vermietet wird immer nur die neueste, von der FV-Hosting.de für den Kunden freigegebene Version der Software.

2) Dem Kunden wird die Nutzbarkeit der Software durch Übertragung der hierfür erforderlichen Nutzungsrechte an der Software für die jeweilige Laufzeit des Vertrags überlassen. Die Software wird zu folgendem vertragsmäßigen Gebrauch überlassen: Der Kunde wird das Programm selbst nutzen oder anderen den Betrieb der Software ermöglichen, so dass er die Software nutzen kann. Er ist nicht berechtigt, Dritten Rechte zur Untervermietung oder zur weiteren Unterlizenzierung einzuräumen. Er darf die Software auch nicht dazu einsetzen, fremde Daten zu erheben, zu bearbeiten, zu speichern, zu löschen oder anderen die Nutzung der Software zu solchen Zwecken zu erlauben.

3) Der Funktionsumfang der Software ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung. In der Leistungsbeschreibung ist außerdem die Systemumgebung (definiert als die zur Nutzung der Software erforderlichen Hardware- und Softwarekomponenten, die nicht von der FV-Hosting.de zur Verfügung gestellt werden) beschrieben.

4) Die Software wird für die Laufzeit des Vertragsverhältnisses laufend aktualisiert und fortentwickelt. Änderungen der Systemumgebungen werden durch den Mietvertrag abgedeckt, soweit Änderungen der in der Leistungsbeschreibung enthaltenen Betriebssystemplattform (also z.B. Microsoft Vista etc.) betroffen sind. Entscheidet sich der Kunde für die Einführung eines neuen Betriebssystems (also z.B. Microsoft 7), so hat er aus dem Mietvertrag keinen Anspruch darauf, dass die Software auch so angepasst wird, dass sie unter dem neuen Betriebssystem ablauffähig ist.

5) Sofern FV-Hosting.de neue Releases der Software zur Verfügung stellt und sich dabei deren Bedienung ändert, stellt sie dem Kunden eine aktualisierte Dokumentation zur Verfügung.

§ 6 Verfügbarkeiten, Sicherungs- und Wartungsfenster und SLA

1) Es gelten die Regelungen der Anlage A 2.

2) Sofern vereinbart, gelten für den SLA die Regelungen der Anlage A 1.

§ 7 Pflichten des Kunden

1) Neben die individualvertraglich vereinbarten und die in Teil F der AGB niedergelegten wechselseitigen Pflichten der PARTEIEN treten die nachfolgend genannten Pflichten des Kunden. Diese sind Hauptleistungspflichten. Sofern der Kunde diese Pflichten nicht vertragsgemäß erfüllt, ist FV-Hosting.de nicht zur Leistungserbringung verpflichtet und kann nach vorheriger Abmahnung die fristlose Kündigung des Vertrags erklären. FV-Hosting.de gerät nicht in Verzug, solange der Kunde die ihm obliegenden Leistungen nicht erbringt.

2) Sollte es bei der Nutzung der vermieteten Infrastruktur zu Störungen kommen, so wird der Kunde FV-Hosting.de von diesen Störungen unverzüglich in Kenntnis setzen. In jedem Fall muss eine Störungsmitteilung des Kunden folgende Informationen beinhalten:

3) Der Kunde ist verpflichtet, ausschließlich Daten unter Nutzung und Anerkennung der gemäß des Internetprotokolls TCP/IP verabschiedeten Standards zu übermitteln. Er darf ausschließlich die standardmäßig anerkannten oder durch FV-Hosting.de vorgegebenen Schnittstellen nutzen. Abweichungen bedürfen der schriftlichen Genehmigung.

4) Der Kunde ist verpflichtet, die ihm zur Verfügung gestellten Zugangsdaten gegenüber unbefugten Dritten geheim zu halten und sicher vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte aufzubewahren, so dass ein Missbrauch der Daten durch Dritte für den Zugang unmöglich ist. Das persönliche Kennwort ist in regelmäßigen Abständen zu ändern. Dritte, die den Internet-Anschluss des Kunden mit dessen Wissen und Wollen nutzen, sind hierzu nicht befugt. Verstößt der Kunde gegen diese Pflicht, ist er zur Unterlassung des weiteren Verstoßes, zum Ersatz der FV-Hosting.de entstandenen und noch entstehenden Schadens sowie zur Freihaltung und Freistellung der FV-Hosting.de von Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüchen Dritter, die durch den Verstoß verursacht wurden, verpflichtet. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, FV-Hosting.de von Rechtsverteidigungskosten (Gerichts- und Anwaltskosten etc.) vollständig freizustellen. Sonstige Ansprüche der FV-Hosting.de, insbesondere zur Sperrung der Inhalte und zur außerordentlichen Kündigung, bleiben unberührt.

§ 8 Vorübergehende Sperrung, Vorbehalt

1) FV-Hosting.de ist berechtigt, die Anbindung zum Internet vorübergehend zu unterbrechen, falls ein hinreichender Verdacht auf rechtswidrige Inhalte der vom Kunden vorgehaltenen Systeme und/oder Dateien besteht und/oder eine entsprechende behördliche Anordnung gegen FV-Hosting.de ergangen ist.

2) Die Sperrung ist aufzuheben, sobald der Verdacht entkräftet ist und/oder eine gerichtliche und/oder behördliche Entscheidung vorliegt.

3) FV-Hosting.de behält sich die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten gegenüber dem Kunden im Falle von Zahlungsrückständen aus demselben Vertragsverhältnis vor. Dem Kunden wird ein entsprechender Warnhinweis im Programm erteilt, wenn sich die FV-Hosting.de die Nutzbarkeit Programms vorbehält und von der Zahlung der offenen Posten abhängig macht.

§ 9 Vergütung

1) Alle Preise verstehen sich als Nettopreise und sind ohne Abzug zuzüglich der jeweils geltenden Mehrwertsteuer zu zahlen. Sofern der Kunde monatlich wiederkehrende Vergütungen zu leisten hat, sind diese monatlich im Voraus zu entrichten.

2) Die Kosten für die Beistellungen durch den Kunden wie insbesondere Anbindung des Kunden an Datennetze durch (z.B. der Deutschen Telekom AG oder anderer Carrier) sind nicht Bestandteil dieses Vertrags.

3) Laufende Kosten gelten ab dem Moment der Abrufbarkeit der angebotenen Dienste.

4) FV-Hosting.de ist berechtigt, die Entgelthöhe unter der Bedingung zu ändern, dass sie dies dem Kunden spätestens sechs Wochen vor Inkrafttreten der Änderung schriftlich mitteilt. Dem Kunden steht hierdurch ein sofortiges Kündigungsrecht zu, welches zum Zeitpunkt der Preisänderung wirksam wird. Hierauf hat FV-Hosting.de ausdrücklich in der Mitteilung hinzuweisen. Macht der Kunde hiervon nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung Gebrauch, so gilt die Änderung als genehmigt.

5) Der Kunde ist außerdem verpflichtet, das Nutzungsentgelt zu zahlen, das durch die befugte oder unbefugte Nutzung des Zugangs durch Dritte entstanden ist, es sei denn, er hat die Nutzung nicht zu vertreten. Dem Kunden obliegt der Nachweis, dass er die Nutzung nicht zu vertreten hat.

§ 10 Gewährleistung

1) Die Regelungen für die Abrufbarkeit (sic. der Abrufbarkeit der vermieteten Programme und der Daten des Kunden an dessen Sitz) richten sich nach dem Dienstvertragsrecht. Eine Gewährleistung wird mithin nicht übernommen.

2) Für die innere Verfügbarkeit, d.h. die Abrufbarkeit des Programms und der Daten des Kunden am Übergabepunkt des Rechenzentrums, richten sich nach folgenden Regelungen:

a) Die Behebung von Mängeln erfolgt nach Wahl der FV-Hosting.de durch kostenfreie Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

b) Eine Kündigung des Kunden gem. § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs ist erst zulässig, wenn der FV-Hosting.de ausreichende Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gegeben wurde und diese fehlgeschlagen ist. Von einem Fehlschlagen der Mängelbeseitigung ist erst auszugehen, wenn diese unmöglich ist, wenn sie der FV-Hosting.de verweigert oder in unzumutbarer Weise verzögert wird, wenn begründete Zweifel bezüglich der Erfolgsaussichten bestehen oder wenn aus anderen Gründen eine Unzumutbarkeit für den Kunden gegeben ist.

c) Der Kunde ist nicht berechtigt, Fehler selbst zu beseitigen und Ersatz der hierfür erforderlichen Aufwendungen zu verlangen.

d) Die vorstehenden Ansprüche erlöschen auch, wenn der Kunde von FV-Hosting.de erbrachte Leistungen nicht unverzüglich testet und dabei auftauchende oder erkennbare Fehler nicht unverzüglich der FV-Hosting.de meldet und beschreibt.

e) Die Verjährungsfrist für die Gewährleistung beträgt 12 Monate. Sie beginnt mit dem Ablauf des Jahres, in dem der Kunde den Fehler kennt oder hätte ohne Fahrlässigkeit erkennen können.

3) Für die Durchführbarkeit der Datensicherung und anderer Werkleistungen gelten folgende Regelungen:

a) FV-Hosting.de hat bei Vorliegen eines Mangels zunächst das Recht zur Nachbesserung. Schlägt eine der Schwere des Mangels angemessene Anzahl der Nacherfüllung fehl und ist diese nicht innerhalb von einer dem Kunden zumutbaren Zeit erfolgt, so ist der Kunde berechtigt, eine angemessene Nachfrist zur Mängelbeseitigung zu setzen.

b) Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate und beginnt mit der Abnahme. Die gleiche Frist gilt für die Verjährung der Schadensersatzansprüche, sofern FV-Hosting.de nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig arglistig handelte, und/oder Gesundheit, Körper oder Leben nicht geschädigt und/oder eine Garantiezusage nicht verletzt wurde. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben ebenfalls unberührt.

§ 11 Rechteeinräumung für das Hosting

1) Der Kunde gewährt der FV-Hosting.de das zeitlich auf die Dauer des Vertrages beschränkte, nicht übertragbare, auf den Standort des jeweiligen Servers (für Backup-Kopien: auf den Ort ihrer Verwahrung) beschränkte, nicht ausschließliche Recht, vom Kunden überlassene, geschützte Inhalte zu Zwecken dieses Vertrages auf dem Server, auf einem weiteren Server, der zur Spiegelung dient, und auf einer ausreichenden Anzahl von Backup-Kopien zu vervielfältigen.

2) Der Kunde gewährt der FV-Hosting.de das zeitlich auf die Dauer des Vertrages beschränkte, nicht übertragbare, weltweite, nicht ausschließliche Recht, die geschützten Inhalte über das von FV-Hosting.de unterhaltene Rechenzentrum in das daran angeschlossene öffentliche Datennetz der Öffentlichkeit in einer Weise zugänglich zu machen, dass Mitglieder der Öffentlichkeit Zugang zu den dem Kunden zustehenden Werken von einem Ort und zu einer Zeit, die sie jeweils individuell wählen, haben und diese die Daten und Programme speichern können. Soweit nach Beendigung des Vertrages geschützte Inhalte von Dritten in Cache-Speichern vorgehalten werden, wird diese Speicherung nicht mehr der FV-Hosting.de zugerechnet.

§ 12 Vertragsdauer und Kündigung

1) Der Vertrag gilt zunächst für eine die einzelvertraglich geregelte Zeitspanne. Er verlängert sich stillschweigend um die einzelvertraglich vereinbarte Zeitspanne, wenn er nicht von einer Vertragspartei schriftlich zu dem Ende der erstmaligen oder jeder darauffolgenden Vertragsperiode gekündigt wird. Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate.

2) Das Recht jeder Vertragspartei, den Vertrag bei Vorliegen eines wichtigen Grundes außerordentlich und fristlos zu kündigen, bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für FV-Hosting.de insbesondere in jedem Fall vor, in dem

a) der Kunde für zwei aufeinanderfolgende Termine mit der Entrichtung der vereinbarten Vergütung im Verzug ist oder der Kunde in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Vergütung in Höhe eines Betrags in Verzug gekommen ist, welcher der Vergütung für zwei Monate entspricht;

b) der Kunde zahlungsunfähig ist oder über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet ist oder mangels Masse der Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens abgewiesen worden ist; nach Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden darf FV-Hosting.de jedoch nicht wegen eines Verzugs mit der Entrichtung der Vergütung, der in der Zeit vor dem Eröffnungsantrag eingetreten ist oder wegen einer Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden kündigen;

c) der Kunde gegen wesentliche vertragliche Pflichten verstößt, insbesondere die vertragliche Pflicht, bei der Nutzung der vertraglichen Leistungen der FV-Hosting.de das Recht zu beachten und diesen Verstoß auch nach Abmahnung oder Benachrichtigung über die Sperrung der Inhalte durch die FV-Hosting.de nicht unverzüglich abstellt.

§ 13 Datenschutz

1) Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass FV-Hosting.de auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen die erforderlichen Daten erhebt, verarbeitet und nutzt.

2) Für die Vertragsabwicklung darf FV-Hosting.de die dazu erforderlichen personenbezogenen Daten (Bestandsdaten) erheben, verarbeiten und nutzen. Hierzu gehören Name, Anschrift und Telefonnummer des Kunden oder seiner Endkunden, außerdem seine für die Teilnahme am Lastschriftverfahren notwendigen Kontoangaben.

3) Der Kunde hat jederzeit das Recht, Auskunft über Umfang und Inhalt der von ihm gespeicherten, personenbezogenen Daten zu erhalten.

§ 14 Optionsrechte des Kunden bei Beendigung des Vertrags

1) Auf Verlangen des Kunden erbringt FV-Hosting.de alle Leistungen, die zur Überleitung der vertragsgegenständlichen Leistungen auf den Kunden oder einen vom Kunden benannten Dritten erforderlich sind (z.B. die Migration auf ein anderes IT-System) für einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten nach Beendigung des Vertrags. FV-Hosting.de wird mit dem Kunden und dem vom Kunden benannten Dritten eng zusammenarbeiten und sich darum bemühen, dass während der Überleitung keine Störungen der Leistungserbringung auftreten und der Kunde oder der vom Kunden benannte Dritte in der Lage ist, den Betrieb der vertragsgegenständlichen Leistungen nach dem Zeitpunkt der Beendigung aufzunehmen.

2) Mit Beendigung eines Leistungsscheins gibt FV-Hosting.de dem Kunden auf dessen Wunsch alle Unterlagen und Daten heraus, die der FV-Hosting.de vom Kunden im Zusammenhang mit dem beendeten Vertrag erhalten hat. FV-Hosting.de wird sämtliche Kopien, Unterlagen oder Daten, von denen der Kunde keine Herausgabe wünscht, löschen bzw. vernichten und dem Kunden die Löschung/Vernichtung auf Wunsch schriftlich bestätigen. Dies gilt nicht für Schriftwechsel und für andere nach gesetzlichen Vorschriften aufzubewahrende Dokumente und Unterlagen oder zum Verbleib bei dem Vertragspartner bestimmten Unterlagen.

3) Für diesen Zeitraum wird die Vergütung der FV-Hosting.de jeweils im Voraus gezahlt.

§ 1 Vertragsgegenstand und Vertragsbestandteile

In diesem Vertrag werden Leistungen geregelt, mit denen der Kunde die FV-Hosting.de zusätzlich zu den im Hosting Vertrag geregelten Leistungen beauftragen kann. Geregelt wird die Administration und Pflege von Software, Datenbank und Datenbeständen, an denen der Kunde endgültige Nutzungsrechte erlangt hat.

Dazu gehören die Aufrechterhaltung des Betriebs und der Pflege der in der Anlage A 3 aufgeführten

im Rechenzentrum der FV-Hosting.de.

1)     Vertragsbestandteile sind:

a) Dieser Vertragstext.

b) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der FV-Hosting.de, Teil A.

c) Die Regelungen des Hostingvertrags der FV-Hosting.de, Teil B.

d) Die Regelungen der Auftragsdatenverarbeitung der FV-Hosting.de, Teil D.

e) Es gelten ferner die im Vertrag genannten Anlagen:

A 3: Verzeichnis der zu pflegenden Software (Lizenzen und Softwareversionen von Anwendungssoftware xxxx). Die Versionsnummer und die Anzahl der Lizenzen sind genau zu dokumentieren.

A 4: Aktuelle Leistungsbeschreibung der Mitwirkungspflichten des Kunden sowie der IT-Infrastruktur, die am Sitz des Kunden erforderlich ist, um die Programme und Daten abrufen zu können.

Die Anlagen sind gegebenenfalls zu aktualisieren.

§ 2 Leistungen

Der Vertrag umfasst die in Anlage A 4 genannten Leistungen.

§ 3 Gewährleistung für Werkleistungen

Sofern FV-Hosting.de den Erfolg einer bestimmten Leistung schuldet, gilt:

1) Nicht als fehlerhaft gilt eine Pflegeleistung, bei der FV-Hosting.de anstelle der Fehlerbehebung dem Kunden eine zumutbare Ausweichlösung anbietet. FV-Hosting.de ist berechtigt, die zu pflegende Software zu Zwecken der Nachbesserung zu ändern, sofern sich die Leistungsmerkmale und Bedienung der Software für den Kunden nicht ändern und für ihn keine Kosten mit der Änderung verbunden sind.

2) Gelingt es FV-Hosting.de innerhalb der angemessenen Frist nicht, bestehende Fehler zu beheben, so ist der Kunde berechtigt, die Gewährleistungsrechte geltend zu machen. Das Recht auf Rücktritt oder Geltendmachung von Schadensersatz besteht nicht, sofern die Funktionsfähigkeit der Software nicht wesentlich beeinträchtigt ist.

3) Stellt sich heraus, dass von der FV-Hosting.de erbrachte Leistungen nicht unter die Gewährleistung fallen, so trägt der Kunde die Kosten einschließlich eventuell anfallender Reisekosten und Spesen. Bei Kostenersatz durch den Kunden sind die jeweils gültigen Stunden- und Reisekostenansätze der FV-Hosting.de zugrunde zu legen.

4) Der Kunde ist nicht berechtigt, Fehler selbst zu beseitigen und Ersatz der hierfür erforderlichen Aufwendungen zu verlangen, solange FV-Hosting.de zur Fehlerbehebung bereit und dem Kunden eine weitere Nachbesserung zumutbar ist. Die Höhe des Aufwendungsersatzanspruchs ist auf den zwischen den Parteien vereinbarten Betrag begrenzt.

5) Gewährleistungsansprüche verjähren zwölf Monate ab Abnahme der Fehlerbehebung. Dies gilt nicht in den Fällen, in denen ein auftretender Fehler der Pflegeleistung zu einem Schaden an Leib, Leben und Gesundheit geführt hat und/oder durch den Fehler eine Garantiezusage verletzt wird und/oder der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wird. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

6) Hat der Kunde zehn Tage nach Abschluss der Arbeiten die Abnahme noch nicht ausdrücklich erklärt, gilt die Abnahmeerklärung als konkludent erfolgt, wenn FV-Hosting.de den Kunden auf die Folgen seines Verhaltens hinweist und der Kunde hierauf binnen einer Frist von fünf Werktagen keine Rügen geltend macht.

§ 4 Vertragsdauer, Kündigung

1) Ordentliches Kündigungsrecht des Kunden: Der Vertrag gilt zunächst für eine die einzelvertraglich geregelte Zeitspanne. Er verlängert sich stillschweigend um die einzelvertraglich vereinbarte Zeitspanne, wenn er nicht von einer Vertragspartei schriftlich zu dem Ende der erstmaligen oder jeder darauffolgenden Vertragsperiode gekündigt wird. Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate.

2) Die Anwendbarkeit des § 649 BGB wird ausgeschlossen.

3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Kündigt der Kunde wegen des Vorliegens eines wichtigen Grundes, der durch FV-Hosting.de zu vertreten ist, so wird ihm die bereits bezahlte Pflegegebühr anteilig bis zum Zeitpunkt des Grundes erstattet, die der Erklärung zugrunde lag.